Allgemeine Einkaufsbedingungen der elbkind GmbH für die Beauftragung von Dienst- und Werksleistungen

Stand: 15. November 2016

§ 1 Geltungsbereich dieser Bedingungen

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Geschäftspartnern (im Folgenden Auftragnehmer) bei Beauftragung einer Dienst- oder Werksleistung. Die AEB gelten nur, wenn der Auftragnehmer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(2) Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AEB in der zum Zeitpunkt der Beauftragung des Auftragnehmers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Aufträge, ohne dass die elbkind GmbH in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.

(3) Diese AEB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers dessen Leistungen vorbehaltlos annehmen.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftragnehmer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AEB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag/Auftrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Auftragnehmer gegenüber der elbkind GmbH abzugeben sind (z.B. Ergänzungen, Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung des Rücktritts), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AEB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Eine Bestellung oder Beauftragung der elbkind GmbH gilt frühestens mit schriftlicher Abgabe oder schriftlicher Bestätigung als verbindlich. Auf offensichtliche Irrtümer (z.B. Schreib- und Rechenfehler) und Unvollständigkeiten der Bestellung oder Beauftragung einschließlich erforderlicher Unterlagen hat uns der Auftragnehmer zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung vor Annahme hinzuweisen; ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen.

(2) Der Auftragnehmer ist gehalten, unsere Beauftragung oder Bestellung schriftlich zu bestätigen oder insbesondere durch Erbringung der Leistung vorbehaltlos auszuführen (Annahme).

§ 3 Leistung des Auftragnehmers

(1) Der Auftragnehmer schuldet bei einer Dienstleistung die Erbringung der konkret beauftragten Leistung; bei einer Werksleistung den Erfolg der konkret beauftragten Leistung.

(2) Der Auftragnehmer führt die Leistungen und ihm übertragenen Arbeiten in eigener Regie und Verantwortung aus. Nur der Auftragnehmer ist seinen Mitarbeitern weisungsbefugt.

(3) Der Auftragnehmer ist zur Vertretung der elbkind GmbH nicht berechtigt.

§ 4 Mitwirkung der elbkind GmbH

(1) Die elbkind GmbH erbringt rechtzeitig die erforderlichen Mitwirkungshandlungen, soweit diese in diesem Vertrag oder einzelvertraglich vereinbart sind.

(2) Die elbkind GmbH stellt dem Auftragnehmer angeforderte Unterlagen oder Informationen – sofern vorhanden – zu den vereinbarten Terminen zur Verfügung. Können Informationen nicht beschafft oder aufgrund von Rechten Dritter nicht offen dargelegt werden, stellt dies keine unzureichende Mitwirkung dar.

(3) Unzureichende Mitwirkungen der elbkind GmbH hat der Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu rügen. Sonst kommt die elbkind GmbH mit diesen nicht in Verzug und der Auftragnehmer kann sich auf eine nicht ordnungsgemäße Mitwirkung nicht berufen.

§ 5 Leistungsänderung, zusätzliche Leistungen

Die elbkind GmbH kann jederzeit schriftlich Änderungen oder Ergänzungen der vertraglichen Leistungen verlangen. Der Auftragnehmer kann dem Änderungsverlangen widersprechen, soweit ihm die Durchführung des Änderungsverlangens unzumutbar ist. Der Auftragnehmer wird der elbkind GmbH für diese zusätzlichen und weitergehenden Leistungen ein neues schriftliches Vertragsangebot unterbreiten. Die Mehrleistung darf erst nach Abschluss eines separaten Einzelvertrages über diese Leistungen oder einer schriftlichen Bestätigung der elbkind GmbH erbracht werden. Leistungen des Auftragnehmers, die diesen Voraussetzungen nicht entsprechen, werden nicht vergütet. Erfolgt keine Einigung, kann die elbkind GmbH den Vertrag über die konkret zu ändernde Leistung außerordentlich kündigen, wenn der elbkind GmbH ein Festhalten am Vertrag ohne die verlangte Änderung unzumutbar ist.

§ 6 Vergütung

(1) Die Vergütung von Leistungen erfolgt erst nach vollständiger Leistungserbringung und Rechnungsstellung unter Angabe der Bestellnummer der elbkind GmbH, sofern nicht etwas anderes vereinbart wird. Vereinbaren die Parteien Teilzahlungen, so erfolgen Teilzahlungen nur nach vollständiger Erbringung und Rechnungsstellung der jeweiligen Teilleistung. Vereinbarte Fälligkeitsabreden bleiben hiervon unberührt.

(2) Der Auftragnehmer ist an vereinbarte Vergütungsobergrenzen und Festpreise sowie an seine vor Vertragsabschluss vorgenommene Aufwandsschätzung gebunden; es sei denn, dass diese in der Bestellung ausdrücklich als unverbindlich bezeichnet sind.

(3) Ist ein Festpreis für eine Leistung vereinbart, so hat der Auftragnehmer diese vollständig zum vereinbarten Preis zu erbringen. Mehraufwände für die vollständige Erbringung vereinbarter Leistungen gehen zu Lasten des Auftragnehmers. Nachforderungen sind ausgeschlossen.

(4) Der Anspruch auf Zahlung der Vergütung wird 30 Tage nach vollständiger (Teil-) Leistungserbringung und Erhalt der Rechnung fällig. Als Zeitpunkt der Zahlung gilt der Tag, an dem der Bank der Überweisungsauftrag erteilt wurde.

(5) Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der erbrachten Leistung als vertragsgemäß.

§ 7 Abnahme und Gefahrtragung bei Werksleistungen

(1) Der Auftragnehmer kann die Abnahme der vollständigen Leistung erst verlangen, wenn er eine mängelfreie Fertigstellung nachgewiesen hat. Der Auftragnehmer wird nach Fertigstellung und unter Beachtung der in der Leistungsbeschreibung genannten Termine den Auftraggeber zur Abnahme der Leistung auffordern.

(2) Die Abnahme der Leistung des Auftragnehmers erfolgt förmlich. Die elbkind GmbH kann die Abnahme verweigern, sofern ein Mangel vorliegt. Eine erneute Abnahme kann der Auftragnehmer erst dann verlangen, wenn er die Beseitigung des Mangels nachgewiesen hat.

(3) Teilabnahmen sind ausgeschlossen, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Reviews und Prüfungen von Zwischenergebnissen sowie die Freigabe von Teilzahlungen gemäß Meilensteinplanung sind keine Abnahmen.

(4) Die Abnahme wird nicht dadurch ersetzt, dass die elbkind GmbH die Leistung oder einen Teil der Leistung des Auftragnehmers aufgrund von betrieblichen Notwendigkeiten benutzt oder weiterhin die Vergütung leistet.

(5) Der Auftragnehmer trägt die Gefahr für seine vertragliche Leistung bis zur förmlichen Abnahme der Leistung durch die elbkind GmbH. Wird die ganz oder teilweise ausgeführte Leistung des Auftragnehmers durch höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr oder andere unabwendbare, vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände vor der Abnahme beschädigt oder zerstört, so entfällt der Anspruch auf die vertragliche Vergütung.

(7) § 7 gilt nur für die Erbringung von Werksleistungen.

§ 8 Allgemeine Leistungsstörungen und Verzug

(1) Schriftlich vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Ein drohender Verzug ist der elbkind GmbH unverzüglich mitzuteilen.

(2) Für die Rechtzeitigkeit der Leistungen ist nur die tatsächliche Erbringung der vertragsgemäßen Leistung am vereinbarten Leistungsort zum vereinbarten Termin maßgebend. Ist der Auftragnehmer mit der Leistung in Verzug, kann die elbkind GmbH auch nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz statt der Leistung verlangen.

(3) Den durch Verzug des Auftragnehmers entstehenden Mehraufwand hat der Auftragnehmer der elbkind GmbH zu ersetzen. Weitergehende Ansprüche der elbkind GmbH bleiben unberührt.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Auftragnehmer gewährleistet eine sach- und rechtsmangelfreie Leistungserbringung. Bei Mängeln einer Werksleistung gelten – auch hinsichtlich der Verjährung – die gesetzlichen werkvertraglichen Bestimmungen.

(2) Die elbkind GmbH und der Auftragnehmer haften nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 10 Rechte an Arbeitsergebnissen / Urheberrechte

(1) Im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages entstehende Nutzungsrechte an Dokumentationen, Berichten, Schaubildern, Diagrammen, Bildern, Filmen, Trägern von Daten zur visuellen Wiedergabe, Datenträgern etc. stehen ausschließlich der elbkind GmbH zu. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zum Nachweis der von ihm erbrachten Leistungen eine oder ggf. mehrere Kopien des vorgenannten Materials zu behalten. Weitere Rechte, insbesondere ein Vervielfältigungs- oder Verbreitungsrecht stehen dem Auftragnehmer an diesem Material nicht zu. Originalmaterial ist an die elbkind GmbH zu übergeben und – sofern dies rechtlich möglich ist – auch zu übereignen.

(2) Die elbkind GmbH wird Eigentümer aller von dem Auftragnehmer gelieferten und im Rahmen dieses Vertrages erstellten Unterlagen. An diesen sowie an sonstigen aus der Zusammenarbeit entstandenen Ergebnissen und ungeschützten Kenntnissen erhält er ein ausschließliches, unwiderrufliches, zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränktes, übertragbares Nutzungsrecht für sämtliche Nutzungsarten. Diese beinhalten insbesondere das Recht zur Vervielfältigung der Verbreitung, der Ausstellung, des Vortrags, der Vorführung sowie das Recht der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger und das Recht zur Bearbeitung und Umgestaltung.

(3) Werden im Rahmen der Erfüllung dieses Vertrages bereits vorhandene gewerbliche Schutzrechte, Urheberrecht oder ungeschützte Kenntnisse (Know-how) des Auftragnehmers verwendet und sind diese zur Verwertung des Arbeitsergebnisses durch die elbkind GmbH notwendig, erhält die elbkind GmbH an den gewerblichen Schutzrechten, den Urheberrechten sowie an den ungeschützten Kenntnissen (Know How) ein nicht ausschließliches Benutzungsrecht. Dieses beinhaltet sämtliche, insbesondere die unter § 10 (1) genannten Nutzungsarten.

(4) Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass sämtliche erbrachten Leistungen frei von Rechten Dritter sind. Ist dies nicht der Fall, muss er vertraglich mit den Urhebern vereinbaren, dass er zu der vorgenannten Rechtseinräumung in der Lage ist. Er stellt die elbkind GmbH von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen die elbkind GmbH wegen der Verletzung von Rechten an den vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen richten.

(5) Der Auftragnehmer wird der elbkind GmbH alle Erfindungen oder sonstigen schutzfähigen Ergebnisse, die im Zusammenhang mit den für die elbkind GmbH erbrachten Leistungen entstehen, unverzüglich melden und ihm alle erforderlichen Auskünfte erteilen. Sämtliche Erfindungen sind auf die elbkind GmbH zu übertragen. Hat die elbkind GmbH an der Anmeldung einer Erfindung zum Schutzrecht kein Interesse, überträgt er die Erfindung auf den Auftragnehmer zurück. Bei der elbkind GmbH verbleibt ein einfaches, unentgeltliches, uneingeschränktes Benutzungsrecht.

§ 11 Vertraulichkeit und Datenschutz

(1)   Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle nicht offenkundigen technischen, kommerziellen und organisatorischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsverbindung mit der elbkind GmbH bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln und während der Dauer sowie nach Beendigung dieses Vertrages weder selbst zu verwerten noch Dritten zugänglich zu machen. Eine Aufzeichnung ist nur zulässig, soweit es der Vertragszweck erfordert.

(2) Der Auftragnehmer wird die Informationen und Unterlagen, die ihm im Rahmen der Zusammenarbeit mit der elbkind GmbH zugänglich geworden sind oder werden, nur für die Lösung der ihm übertragenen Aufgaben verwenden. Das Gleiche gilt für die im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder den Einzelverträgen entstandenen Ergebnisse, Daten und Kenntnisse.

(3) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, im Rahmen des nach dem jeweiligen Stand der Technik Möglichen alle Informationen und Daten der elbkind GmbH sofort wirksam gegen den Zugriff Unbefugter Dritter zu sichern, sie insbesondere gegen Entwendung, Verlust, Manipulation, Beschädigung oder jede Vervielfältigung zu sichern.

(4) Hat der Auftragnehmer Hinweise darauf, dass Unbefugte Dritte Kenntnisse von den Informationen und Daten erlangt haben könnten, so hat er unverzüglich die elbkind GmbH zu informieren und in Abstimmung mit der elbkind GmbH alle erforderlichen Schritte einzuleiten, um den Sachverhalt aufzuklären und ggf. zukünftige Zugriffe zu verhindern.

(5) Sollte der Auftragnehmer die Information und Daten in seinen Datenverarbeitungsanlagen speichern, be- oder verarbeiten, so wird er sicherstellen, dass unbefugte Dritte nicht auf diese Daten zugreifen können.

(6) Der Auftragnehmer wird bei der Geheimhaltung die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns, mindestens aber die gleiche Sorgfalt anwenden, die er bei der Behandlung eigener vertraulicher Informationen zugrunde legt.

(7) Für den Fall der Mitteilung etwaiger Erfindungen behält sich die elbkind GmbH alle Rechte hinsichtlich eventueller späterer Schutzrechte vor. Der Auftragnehmer erkennt an, dass alle Rechte an den Daten, Unterlagen, Speichermedien etc. insbesondere Eigentumsrechte und Urheberrechte ausschließlich der elbkind GmbH zustehen.

(8) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, nach Durchführung des Auftrags alle erhaltenen Informationen, Daten, Unterlagen und Speichermedien an die elbkind GmbH zurückzugeben. Der Auftragnehmer wird darüber hinaus alle Daten und Informationen aus seinen Datenverarbeitungsanlagen entfernen sowie alle Vervielfältigungen der Daten und Speichermedien nach Wahl von der elbkind GmbH an diesen zurückgeben oder die Vervielfältigungen in einer Art und Weise zerstören, dass eine Rekonstruktion ausgeschlossen ist. Der Auftragnehmer wird auf Verlangen der elbkind GmbH die vollständige Rückgabe oder Zerstörung nachweisen und schriftlich bestätigen.

(9) Der Auftragnehmer ist zur Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen in jeweils geltender Fassung verpflichtet und wird diese beachten. Der Auftragnehmer hat alle Mitarbeiter nach den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu belehren und auf das Datengeheimnis zu verpflichten. Diese Erklärungen sind der elbkind GmbH oder dessen Datenschutzbeauftragten auf Verlangen vorzulegen.

(10) Für jeden Fall der Verletzung einer dieser Pflichten muss der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % des jeweiligen Auftragswertes entrichten. Sie wird auf etwaige Schadenersatzansprüche der elbkind GmbH wegen Verletzung der Vertraulichkeit angerechnet.

(11) Liegen Voraussetzungen für eine Auftragsdatenverarbeitung vor und liegt der Bestellung/Auftragserteilung keine Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung bei, so hat der Auftragnehmer dies unverzüglich schriftlich der elbkind GmbH mitzuteilen.

§ 12 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag hat die im Auftrag, Rahmenvertrag oder Einzelvertrag vereinbarte Laufzeit.

(2) Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung ist ein Dienstleistungsvertrag von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende schriftlich kündbar.

(3) Während der Durchführung der Werkleistungen kann die elbkind GmbH den Vertrag gem. § 649 BGB kündigen. Bei einer Kündigung nach § 649 BGB wird dem Auftragnehmer der bereits geleistete notwendige Aufwand zuzüglich der Nachlaufkosten, nicht aber mehr als die vereinbarte Vergütung erstattet. Ein Anspruch auf die volle Vergütung besteht nicht. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die diesbezüglich der elbkind GmbH zu erstattenden Beträge so gering wie möglich zu halten. Hat der Auftragnehmer die Kündigung zu vertreten, steht ihm ein Anspruch auf Erstattung der Vergütung nicht zu.

(4) Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grunde bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn:

1. ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der jeweils anderen Partei gestellt wurde oder

2. das Insolvenzverfahren über das Vermögen der jeweils anderen Partei eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde oder

3. ein Verfahren zur Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung gegenüber der jeweils anderen Partei durchgeführt wird.

Als wichtiger Grund für die elbkind GmbH gilt außerdem, wenn:

4. die Auftragsdurchführung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers erkennbar gefährdet wird oder

5. der Auftragnehmer oder dessen Rechtsnachfolger trotz Mahnung mit angemessener Nachfristsetzung die Leistung nicht vertragsgemäß erbringt oder

6. Tatsachen bekannt werden, die beim Auftragnehmer die Vermutung der Scheinselbständigkeit begründen.

(5)   Die in den §§ 10 und 11 enthaltenen Regelungen bleiben auch nach Beendigung des Vertrages wirksam.

§ 13 Subunternehmer

(1) Der Auftragnehmer ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der elbkind GmbH zur Einschaltung von Subunternehmern berechtigt. Der Auftragnehmer wird die eingeschalteten Subunternehmer entsprechend den eigenen Verpflichtungen gegenüber der elbkind GmbH, insbesondere im Hinblick auf Geheimhaltung und Datenschutz, verpflichten.

(2) Der Auftragnehmer haftet der elbkind GmbH gegenüber für das Verschulden der von ihm eingeschalteten Subunternehmer und Erfüllungsgehilfen wie für eigenes Verschulden.

§ 14 Zurückbehaltungsrecht

Zurückbehaltungsrechte des Auftragnehmers sind ausgeschlossen, es sei denn, seine Ansprüche sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. Die elbkind GmbH kann bei fehlerhafter oder unvollständiger Leistungserbringung Zahlungen an den Auftragnehmer aus der Geschäftsbeziehung in angemessenem Umfang bis zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung zurückhalten.

§ 15 Abwerbungsschutz

(1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, während der Dauer der Zusammenarbeit der Parteien und für denselben Zeitraum danach, höchstens jedoch für 24 Monate,

1. keine Mitarbeiter der elbkind GmbH abzuwerben, ohne Zustimmung der elbkind GmbH anzustellen, zu beauftragen oder sonst mittelbar oder unmittelbar in Anspruch zu nehmen;

2. keine unmittelbaren oder mittelbaren Geschäfte mit den Kunden und Kooperationspartnern der elbkind GmbH zu tätigen, für die er im Rahmen des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages für die elbkind GmbH tätig gewesen ist und die er durch die elbkind GmbH kennen gelernt hat. Diese Kundenschutzklausel gilt auch für alle geschäftsvorbereitenden Maßnahmen und für den Fall, dass der Auftragnehmer mit Hilfe eines Dritten oder in sonstiger Weise mittelbar oder unmittelbar Leistungen von einem solchen Kunden oder Kooperationspartner in Anspruch nimmt. Diese Reglung gilt nicht hinsichtlich solcher Kunden und Kooperationspartner, zu denen der Auftragnehmer schon vor der Geschäftsbeziehung zu der elbkind GmbH eine vertragliche Beziehung hatte.

(2) Es obliegt dem Auftragnehmer nachzuweisen, dass keine Fall des Abs. 1 vorliegt. Er trägt insoweit die Beweislast.

(3) Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen Abs. 1 ist der der Auftragnehmer verpflichtet, eine von der elbkind GmbH der Höhe nach festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüfbare Vertragsstrafe zu zahlen.

§ 16 Allgemeine Bestimmungen

(1) Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber rechtzeitig über drohende oder bestehende Zahlungsschwierigkeiten oder eine mögliche oder beantragte Insolvenz zu informieren.

(2) Mündliche Nebenabreden sind nicht Bestandteil dieses Vertrages. Änderungen und zusätzliche Regelungen sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich mit dem für diesen Vertrag zuständigen Einkaufsbereich der elbkind GmbH vereinbart wurden. Dies gilt auch für Abreden, die diese Schriftform aufheben.

(3) Ist eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen unberührt. Die Vertragspartner werden eine Regelung vereinbaren, welche den Interessen beider Seiten Rechnung trägt.

(4) Eine Abtretung von Forderungen des Auftragnehmers gegen die elbkind GmbH an Dritte ist ausgeschlossen.

(5) Soweit nichts Abweichendes geregelt ist, gelten ergänzend für werkvertraglichen Leistungen die §§ 631 ff. BGB.

(6) Für diese AEB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Auftragnehmer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

(7) Ist der Auftragnehmer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler –Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz der elbkind GmbH in Hamburg/Deutschland.
Entsprechendes gilt, wenn der Auftragnehmer Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungserbringung gemäß diesen AEB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Auftragnehmers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.