Terms and conditions

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Allgemeine
Geschäfts
bedingungen

Einleitung

Stand: 09. Juni 2010

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB) gelten für jedes Rechtsgeschäft, insbesondere jede Dienstleistung, jede Lieferung und / oder jedes unterbreitete Angebot, das die elbkind GmbH mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend auch „Auftraggeber“ genannt) über die von ihr angebotenen Leistungen schließt.
Sie gelten auch für alle zukünftigen Leistungen oder Angebote an Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Andere AGB werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die elbkind GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 1 Leistung der elbkind GmbH

(1) Die elbkind GmbH erbringt Dienstleistungen, einschließlich Lieferungen von Produkten, im Bereich der neuen Medien. Unter Dienstleistungen werden im Wesentlichen Beratungsleistungen, Empfehlungsmarketing, Empfehlungsstrategien, Werbemittelberatung, Texterstellung für Internetpräsentationen, Produktion, Konzeptionen, Programmierungen, Kreation, Verbreitung und Erfolgsmessung verstanden. Art und Umfang der zu erbringenden Dienstleistungen bestimmen sich nach dem jeweils zu Grunde liegenden Vertrag / Angebot.

(2) Die elbkind GmbH prüft dabei in keiner Weise die rechtliche Konformität der – im Rahmen des Auftrages für den Auftraggeber – herzustellenden Produkte / Werbemittel oder die der elbkind GmbH von dem Auftraggeber überlassenen Materialien oder Werbemittel.

§ 2 Unterbeauftragung, Erfüllungsgehilfen

Die elbkind GmbH wird ausschließlich qualifiziertes Personal für die Durchführung des Auftrages einsetzen. Hierzu bleibt es der elbkind GmbH belassen, sich zur Vertrags- / Auftragserfüllung der Hilfe Dritter (Erfüllungsgehilfen) zu bedienen. Sie entscheidet allein über die Auswahl der eingesetzten Mitarbeiter (Zahl, Person, Qualifikation).
Für ihre Erfüllungsgehilfen hat sie die nach sozial-, arbeits- und steuerrechtlichen Vorschriften bestehenden Verpflichtungen eigenverantwortlich zu erfüllen.

§ 3 Leistungen des Auftraggebers

(1) Zur Erfüllung sämtlicher Aufgaben, die im Zusammenhang der Durchführung des Auftrages und der Erbringung der Leistung der elbkind GmbH stehen, wird der Auftraggeber die Arbeit von elbkind GmbH vollumfänglich unterstützen.

(2) Insbesondere wird der Auftraggeber der elbkind GmbH zwecks Durchführung des Auftrages, sofern erforderlich, sein technisches Equipment zur Verfügung stellen. Darüber hinaus hat der Auftraggeber der elbkind GmbH alle zum Zwecke der Durchführung der Leistung erforderlichen oder dienlichen Unterlagen, Daten, Informationen, auch über Marketingziele, Märkte und Produkte, und sonstige Materialien rechtzeitig und unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. Die elbkind GmbH verpflichtet sich zur streng vertraulichen Behandlung solcher Daten und Informationen.

(3) Der Auftraggeber wird Genehmigungen so rechtzeitig einholen oder erteilen, dass der Arbeitsablauf der elbkind GmbH und ihrer Lieferanten, und damit die Realisierung der Durchführung der beauftragten Leistung, nicht beeinträchtigt wird. Die durch nicht rechtzeitig eingeholte, erteilte oder verweigerte Genehmigung entstehenden Mehrkosten und / oder ein dadurch entstehendes Qualitätsrisiko trägt der Auftraggeber.

(4) Soweit sich die Parteien leihweise gegenseitig Arbeitsmittel, Unterlagen oder sonstige Materialien zur Verfügung stellen, haben sie die ihr überlassenen Gegenstände mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt zu behandeln. Mängel oder Beschädigungen an geliehenen Arbeitsmitteln haben sie unverzüglich der anderen Partei anzuzeigen.

(5) Für Schäden, die auf Grund der nicht rechtzeitigen Zurverfügungstellung / Überlassung von Unterlagen dem Auftraggeber entstehen, haftet nicht die elbkind GmbH.

(6) Der Auftraggeber stellt sicher, dass keine Urheber- oder sonstigen Rechte Dritter durch die Verwertung, Verarbeitung oder Verbreitung des von ihm überlassenen Materials oder der überlassenen Informationen verletzt werden und die ungehinderte ausschließliche Nutzungsrechteausübung, einschließlich der Weiterübertragung durch die elbkind GmbH, nicht tangiert wird.

§ 4 Datenschutz und Vertraulichkeit

(1)  Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle betrieblichen und geschäftlichen Angelegenheiten (einschließlich Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie Know-how) der elbkind GmbH, sowie der mit der elbkind GmbH kooperierenden Unternehmen, die ihm während der Zusammenarbeit oder in Anbahnung einer solchen bekannt geworden sind oder noch bekannt werden, Dritten gegenüber nicht zu offenbaren oder zugänglich zu machen und alles Erforderliche zu tun, um eine Kenntnisnahme durch Dritte insoweit zu verhindern. Der Geheimhaltungspflicht, im Sinne dieser Vereinbarung, unterliegen sowohl alle Informationen über bestehende und / oder geplante Betriebsabläufe und Techniken der elbkind GmbH als auch Informationen über und von der elbkind GmbH selbst.

(2) Die Verpflichtung aus Abs.1 gilt über die Dauer des zu Grunde liegenden Vertrages / Auftrages zeitlich unbeschränkt.

(3) Abs. 1 und § 3 Abs. 2 Satz 3 erstrecken sich nicht auf solche Informationen, die allgemein bekannt oder allgemein zugänglich waren oder für die der Empfänger nachweist, dass sie ihm bereits vorher bekannt waren, der Öffentlichkeit nach dem Empfang bekannt oder allgemein zugänglich wurden, ohne dass der Empfänger hierfür verantwortlich ist oder ihm zu einem beliebigen Zeitpunkt von einem berechtigten Dritten zugänglich gemacht worden sind.

(4) Für jeden Fall einer Zuwiderhandlung gegen die in Abs.1 genannten Verpflichtungen zahlt der Auftraggeber, unter Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs, eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00 an die Elbkind GmbH. Dieses gilt für vorsätzliche als auch für grob fahrlässige Zuwiderhandlungen.

§ 5 Marketing

Die elbkind GmbH ist im Rahmen der Erbringung der Dienstleistung im Sinne des § 1 berechtigt, in Absprache mit dem Auftraggeber Promotion- und Marketingmaßnahmen für sich zu betreiben. Insbesondere ist die elbkind GmbH berechtigt, Pressemitteilungen über die Zusammenarbeit, Arbeitsergebnisse oder Ausschnitte daraus zum Zwecke der Eigenwerbung zeitlich unbeschränkt zu verfassen und auf der eigenen Webseite und in der Fachpresse zu platzieren.

§ 6 Eigentum / Urheberrecht

(1) Die ausgeführten Dienstleistungen, Arbeiten und sonstigen Erzeugnisse (Produkte etc.) und / oder Urheberrechte sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekte, Kataloge, Modelle, Werkzeuge und anderen Unterlagen wie Dateien und Hilfsmittel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen der elbkind GmbH aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber Eigentum der elbkind GmbH. Es gilt ausdrücklich der erweiterte Eigentumsvorbehalt.

(2) Auf Verlangen der elbkind GmbH hat der Auftraggeber die in Abs.1 genannten Gegenstände / Unterlagen / Daten vollständig an diese zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.

(3) Der Auftraggeber darf die in Abs.1 genannten Gegenstände, Unterlagen oder Daten ohne ausdrückliche Zustimmung der elbkind GmbH weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Zur Weiterveräußerung und Weiterverwendung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Er tritt hiermit seine Forderungen aus der Weiterveräußerung und Weiterverwendung in Höhe der Auftragssumme an die elbkind GmbH ab. Die elbkind GmbH nimmt die Abtretung hiermit an.

(4) Originale sind nach angemessener Frist unbeschädigt an die elbkind GmbH zurückzugeben, sofern nicht ausdrücklich eine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde. Zu und Rücksendung der Arbeiten erfolgen auf Gefahr und Rechnung des Auftraggebers.

§ 7 Vergütung

(1) Die Vergütung für Dienstleistungen im Sinne des § 1 richtet sich nach dem jeweils zu Grunde liegenden gesonderten schriftlichen Vertrag oder schriftlichen Angebot.

(2) Soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist, hat der Auftraggeber bei Auftragserteilung eine 25%ige A-Konto-Zahlung zu leisten.

(3) Wird die durch die elbkind GmbH im Vertrag / Auftrag garantierte Leistung wie Views, Klicks, Konversionen oder Ähnliches innerhalb des vereinbarten Kampagnen-Zeitraums nicht erreicht, verringert sich die zu Grunde liegende vertragliche oder gemäß Auftragsangebot vereinbarte Vergütung entsprechend nachfolgender Staffelung:

~    Bei nicht erreichten 50% der garantierten Leistung sind 25% der genannten Vergütung durch den Auftraggeber zu zahlen.

~    Bei erreichten 50%, aber nicht erreichten 75% der garantierten Leistung sind 50% der genannten Vergütung durch den Auftraggeber zu zahlen.

~    Bei erreichten 75%, aber nicht erreichten 100% der garantierten Leistung sind 75% der genannten Vergütung durch den Auftraggeber zu zahlen.

~    Bei erreichten 100% oder mehr sind 100% der genannten Vergütung durch den Auftraggeber zu zahlen.
Der Auftraggeber kann wegen oben genannter, nicht erreichter garantierter Leistung keine Minderungs-, Schadensersatz- oder sonstige Mängelansprüche geltend machen.

(4) Die vereinbarte Vergütung ist mit Erstellung / Ablieferung der Dienstleistung fällig und spätestens innerhalb von dreißig Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas Anderes schriftlich vereinbart ist. Dem steht nicht die Zahlung von Vorschussleistungen durch den Auftraggeber entgegen. Werden Arbeiten in Teilen abgeliefert, so ist das entsprechende Teilhonorar jeweils bei Ablieferung des Teiles fällig. Erstreckt sich die Ausführung eines Auftrages über einen längeren Zeitraum, so kann die elbkind GmbH Abschlagszahlungen verlangen.

(5) Maßgebend für das in Abs. 2 genannte Datum der Zahlung ist die Erstellung / Ablieferung beim Auftraggeber. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Leistet der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit entsprechend den gesetzlichen Verzugsregelungen zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzuges bleibt unberührt.

(6) Alle der elbkind GmbH bei der Durchführung des Vertrages / Angebotes entstehenden Kosten sind, soweit nicht anders vereinbart, gesondert aufgeführt und vom Auftraggeber gesondert zu tragen. Auslagen für Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, Technik sowie für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck oder außergewöhnliche Kommunikations-, Versand- oder Vervielfältigungskosten etc., sind vom Auftraggeber gesondert zu erstatten. Im Rahmen des Auftrages anfallende GEMA-Gebühren, Künstlersozialversicherungsabgaben und Zollkosten werden dem Auftraggeber netto in Rechnung gestellt, auch wenn sie erst nachträglich erhoben werden. Notwendige oder auf Wunsch des Auftraggebers durchgeführte Reisen, beispielsweise zur Überwachung von Film-, Funk- oder Fernseharbeiten, werden dem Auftraggeber berechnet und nach Beleg abgerechnet.

(7) Bricht oder ändert der Auftraggeber nach Freigabe der Durchführung der Leistung / des Auftrages diese/n ab, ist er verpflichtet, der elbkind GmbH die bis dahin angefallenen Honorare und / oder Zeitaufwand zu vergüten und alle angefallenen Kosten einschließlich ausfallender Honorare und / oder Provisionen zu erstatten sowie die elbkind GmbH von eventuell entstehenden Ansprüchen Dritter, insbesondere von Auftragnehmern der elbkind GmbH, freizuhalten. Bei Stornierung des Auftrages nach Freigabe gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass eine Mindestvergütung von 50% der vertraglich vereinbarten Gesamtvergütung an die elbkind GmbH zu zahlen ist. Sofern die Änderung oder der Abbruch der Arbeiten durch eine Pflichtverletzung der elbkind GmbH oder ihrer Erfüllungsgehilfen begründet ist, sind ausfallende Honorare und Provisionen nicht zu erstatten.

(8) Die vereinbarte Vergütung ist als Nettopreis in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu verstehen. Sie gilt unter dem Vorbehalt, dass die zu Grunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers werden gesondert berechnet. Vertragspartner, die in fremdem Auftrag handeln, bleiben der elbkind GmbH gegenüber in der Haftung, bis die Zahlung ihres Auftraggebers bei der elbkind GmbH eingeht.

(9) Die Berechnung der Vergütung richtet sich, soweit nicht  ausdrücklich etwas Anderes vereinbart wird, nach den Stundensätzen der elbkind GmbH sowie nach den Honorarempfehlungen des Bundes Deutscher Grafik-Designer und dem Gesamtverband Kommunikationsagenturen (GWA).

(10) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 8 Haftung

(1) Soweit die elbkind GmbH ausschließlich mit der Verbreitung von Werbemitteln beauftragt ist, ist jegliche Haftung der elbkind GmbH, die nicht mit der Leistung der elbkind GmbH, sondern mit dem Werbemittel zusammenhängt, ausgeschlossen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die elbkind GmbH, ihre Vertreter und Erfüllungsgehilfen von jeglichen Schäden, die durch ein solches Werbemittel entstanden sind oder noch entstehen, freizuhalten sowie die elbkind GmbH und das von ihr eingesetzte eigene oder fremde Personal zu entschädigen und von allen Regressansprüchen durch Urteile, Maßnahmen von Verwaltungsbehörden, Zahlungen und Kosten gleich welcher Art, insbesondere Bußgeldern oder Schadensersatzansprüchen Dritter, die durch den Auftrag veranlasst worden sind, schadlos zu halten. Die Freistellung umfasst auch die Kosten der Rechtsverteidigung.

(2) Die Haftung der elbkind GmbH, ihrer Vertreter und Erfüllungsgehilfen auf Schadenersatz gegenüber dem Auftraggeber, wird, gleich aus welchen Rechtsgründen, auf die Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit beschränkt. Hinsichtlich der Höhe wird der Schadensersatz auf maximal das Auftragsvolumen bzw. die vereinbarte Gesamtvergütung für die elbkind GmbH begrenzt und auf den Ausgleich des nach Art der Leistung vorhersehbaren und vertragstypischen Schadens beschränkt.

(3) Für schadenverursachende Ereignisse, die auf Übertragungswegen des Netzbetreibers eingetreten sind oder auf einer Nichterreichbarkeit von Webportalen basiert, haftet die elbkind GmbH gegenüber dem Auftraggeber nur in demselben Umfang, wie der Betreiber der Netze oder des Portals im Rahmen der zu Grunde liegenden Verordnungen seinerseits gegenüber der elbkind GmbH haftet.

(4) Die Ansprüche des Auftraggebers auf Schadenersatz, mit Ausnahme derjenigen aus unerlaubter Handlung sowie arglistiger Täuschung, verjähren spätestens zwei Jahre nach Kenntnis des Schadens und der Umstände, aus denen sich sein Anspruch ergibt, ohne diese Kenntnis jedoch spätestens drei Jahre vom Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses an.

(5) Abs.1 gilt insbesondere auch für die Verwertung und Nutzung von jeglichem Material und Informationen, die der Auftraggeber der elbkind GmbH im Rahmen des Auftrages zur Verfügung gestellt hat.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen der elbkind GmbH und dem Auftraggeber ist der schriftlich geschlossene Vertrag oder der schriftlich angenommene Auftrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen der elbkind GmbH vor Abschluss eines Vertrages sind rechtlich unverbindlich.

(2) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter der elbkind GmbH nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax, im Übrigen ist die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per E-Mail, nicht ausreichend.

(3) Der Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus Rechtsgeschäften, Aufträgen, deren Durchführung sowie über die Gültigkeit von Verträgen ist Hamburg. Für den Fall, dass Regelungen, Bestimmungen, Formulierungen oder Texte dieser AGB oder eines zu Grunde liegenden Vertrages auch nur teilweise unwirksam sind, bleiben die übrigen Regelungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner werden in diesem Falle einvernehmlich die unwirksamen Regelungen durch wirksame und dem Sinn und Vertragszweck am nächsten kommende entsprechende Regelungen ersetzen. Die AGB und zu Grunde liegenden Verträge / Aufträge unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht.

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